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Klage Erfolgreich! Autonome Studiengebühren wohl verfassungswidrig

Universität Graz kündigt an, dass alle die Studiengebühren von WS12/13 zurück bekommen.

Der Verfassungsgerichtshof hat am 27.7.2013 das Ergebnis der Session vom 29.6.2013 veröffentlicht. Darin wird bestätigt, wovor die ÖH bereits mehrfach warnte und das Ministerium auch indirekt zugegeben hat: Die versuchte nachträgliche Legalisierung der autonomen Einhebung von Studiengebühren ist verfassungswidrig, ebenso wie (voraussichtlich) die autonome Einhebung selbst. Das Rektorat der Uni Graz hat angekündigt, allen Studierenden, welche für das Wintersemester 2012/13 an der Uni Graz Studiengebühren zahlen mussten, diese zurückerstatten. Die ÖH wird mit dem Rektorat die Modalitäten der Rückerstattung erörtern.

Der VfGH hat in seinem Erkenntnis die autonome Einhebung der Studiengebühren noch nicht bearbeitet, aus verfahrenstechnischen Gründen wurde die Entscheidung darüber auf die nächste Session (von 12.9. 2013 bis 4.10.2013) verlegt. In der Pressekonferenz zur aktuellen Entscheidung hat der VfGH angekündigt, dass die Universitäten bereits die Rückerstattung der im Wintersemester 2012/13 eingehobenen Studiengebühren vorbereiten können. Wir erwarten also weiterhin einen für die ÖH positiven Ausgang des Verfahrens.

Formal gelten die Satzungen der einzelnen Universitäten aber noch und um sich abzusichern, ist es für die Universitäten wichtig, auf die konkrete Entscheidung des VfGH zu den Satzungsteilen zu warten. Voraussichtlich wird es eine österreichweit einheitliche Regelung zum Ablauf der Rückerstattung und ein gemeinsames Datum dafür geben. Die notwendigen Gespräche dazu werden sich voraussichtlich noch die nächsten Wochen erstrecken, die Universitäten werden dann in einer Vorabsinformation über den laufenden Stand der Dinge berichten.

Für die Studierenden der Universität Graz bedeutet das: Wer sich der Sammelklage der ÖH angeschlossen hat und sich in einem laufenden Verfahren befindet, bekommt (voraussichtlich nach dem VfGH-Entscheid – es lohnt sich in diesem Fall, zu warten) einen positiven Bescheid in der jeweiligen, dem Stand des Verfahrens entsprechenden Stelle (Rektorat, Senat oder VfGH). Der Bescheid wird den Inhalt der VfGH-Entscheidung wiedergeben und bestätigen, dass die Studiengebühren zurückerstattet werden. Diesem Bescheid wird voraussichtlich ein Formular o.Ä. beigelegt, in dem für die Rückerstattung notwendigen Informationen (Bankverbindung etc.) einzutragen sind.

Wer sich nicht an der Klage beteiligt hat, wird voraussichtlich zum selben Zeitpunkt über die Modalitäten der Rückerstattung informiert.

Wichtig: Die Aufhebung und Rückzahlung betrifft nur das Wintersemester 2012/13. Die ab dem Sommersemester 2013 eingehobenen Studiengebühren haben wieder eine gesetzliche Grundlage, welche nicht beim VfGH bekämpft werden kann.

Weitere Informationen:

Entscheidung des VfGH

Presseaussendung der ÖH Uni Graz

Presseaussendungen der ÖH Bundesvertretung zum Thema

Zusicherung des Rektorates zur Rückzahlung

(Aktualisiert 1. 8.2013)


17 Antworten zu “Klage Erfolgreich! Autonome Studiengebühren wohl verfassungswidrig”

  1. Kadric Admir sagt:

    Rückzahlung der Studiengebühren für nicht EU-Studierende/r ca. 740 Euro

  2. Anna Zhalba sagt:

    Hallo,
    und wann wird das Ganze rückerstattet?Von der Studienabteilung habe ich noch keine Email bekommen…

    • bipol sagt:

      Die hat angekündigt, im Laufe des Novembers die E-Mails auszuschicken.

      • jens sagt:

        Die Frage ist, ob die Uni nicht auch Verzugszinsen zu zahlen hat, da sie 1 Jahr (!) zu Unrecht Geld für sich behalten hat (ohne gesetzliche Deckung). Das wären bei 363 Euro ein kleiner Betrag!

    • Kerstin sagt:

      Wurde schon ein Mail ausgeschickt? Hab noch nichts bekommen oder ich habe es versehendlich gelöscht…

  3. AB sagt:

    Ich habe damals €399,70 eingezahlt (Nachfrist). Bekomme ich dann die ganzen €399,70 zurück oder “nur” die €363,63?
    Während dieser Periode war ich immer in (vierstelligem) Minus, und somit hat mich dieses Geld ca, €32 in Zinsen gekostet, da ich ca. 8% pro Jahr effektive Zinsen zahle. Kann man auch diesen Betrag bekommen? Ich habe den Betrag am 23.11.2012 eingezahlt.
    Danke im Voraus für Ihre Antwort(en)!

  4. Frage sagt:

    Warum gibt es keine Verzugszinsen (man denke nur einmal an die Strenge bei der Nachfrist, oder aber einfach an die Tatsache das es sonst immer zu Zinszahlungen kommen muss) und warum verlangt die Universität die Offenlegung der Daten ? z.B.: Telefonnummer etc. – und warum soll eine Kontonummerbekanntgabe mit allem drum und dran per mail bekannt gegeben werden müssen … sehr sicher …. und vertrauenswürdig ….

    • bipol sagt:

      Die Offenlegung der Daten dient dem Schutz aller Beteiligten, da sichergestellt werden muss, dass auch tatsächlich Studienbeiträge von den Personen bezahlt wurden, die diese nun zurückfordern.

      Datenschutzrechtlich stufen wir das Problem als gering ein, da z.B. die Telefonnummer auch bereits bei der Inskription bekannt gegeben wurde.

      lg

      Leo – für das BiPol

  5. dan sagt:

    Mich würde interessieren, ob schon Auszahlungen stattgefunden haben, bzw ob man per E-Mail informiert wird wenn die Transaktion stattgefunden hat. Immerhin ist doch bald ein Monat vorbei.

  6. Martina sagt:

    Sollte nicht die Rückerstattung bis Ende November 2013 durchgeführt werden? Nachdem ja erst das Mail Ende Novemver kam, bis wann können wir denn nun mit der Rückzahlung rechnen???

  7. Frage sagt:

    Warum ist die ÖH auch nicht so viel auf Fragen zu antworten? Man fragt sich doch für was man eine ZWANGSMITGLIEDSCHAFT bezahlen muss … und dennoch keine Antwort auf Fragen bekommt etc. …?

    • bipol sagt:

      Hallo Thomas! Tut mir Leid, dass deine Frage so lange unbeantwortet liegen geblieben ist – nach dem Aussenden der Formulardaten sind uns keine weiteren Schwierigkeiten bekannt geworden. Die Frage nach den Verzugszinsen sollte mit unten stehendem Kommentar nun auch beantwortet sein. Ich hoffe, dein Beitrag für die Mitgliedschaft bei der ÖH ist für dich durch die Rückerstattung der Gebühren (die durch die ÖH und eben deine Mitgliedschaft ermöglicht wurde) zumindest finanziell wieder ausgeglichen worden.

      Ich möchte weiterhin anmerken, dass die Arbeit, die von den Mitgliedern der ÖH geleistet wird, auf ehrenamtlicher Basis beruht und nicht zuletzt aufgrund von Personalfluktuation nicht alle Kommunikationskanäle immer gleich intensiv betreut werden können. Ich hoffe, dass dich die zeitnahe Betreuung beim Einbringen der Klage zufrieden stellen konnte.

      lg

      Leo – für das BiPol

  8. bipol sagt:

    Verzugszinsen treffen hier nicht zu. In Verzug wäre die Universität, wenn sie die Rückzahlung verzögern würde. Das tut sie aber aus mehreren Gründen nicht:

    1) Die Rückerstattung steht rein rechtlich nur jenen Personen zu, die auch juristisch dagegen vorgegangen sind und sich bei der Entscheidung des VfGH in einem laufenden Verfahren befanden. Die ÖH Uni Graz hat deshalb auch entsprechend um rege Beteiligung geworben und auch klar kommuniziert, dass nur bei einer Beteiligung an den Klagen rechtliche Sicherheit besteht.

    2) Die Universität hat allen Personen die Rückerstattung zugesichert, falls der VfGH in den vorliegenden Fällen entsprechend entscheidet. Der VfGH hat entschieden, die Universität zahlt zurück – in den Fällen ohne laufendem Verfahren auf freiwilliger Basis.

    3) Nach Bekanntwerden der Entscheidung begann die Pflicht für die Universität in den vom VfGH entschiedenen Verfahren den Studienbeitrag zurück zu erstatten. Erst ab diesem Zeitpunkt kann überhaupt eine Verzugszeit gerechnet werden.

    lg

    Leo für das BiPol

  9. Carolin sagt:

    Hallo,
    Heißt das nun, dass diejenigen, die sich nicht an der Klage beteiligt haben, keine Studiengebühren zurück bekommen?
    Denn ich habe mich damals nicht beteiligt, habe aber auch die email bekommen, dass die Gebühren zurück erstattet werden – und seitdem nichts mehr gehört.

    lg

    • bipol sagt:

      Hallo Carolin!

      Nein – das bedeutet nur, dass es keine Rechtssicherheit gibt, wenn man sich nicht der Klage angeschlossen hat. Die Zusage der Rektorin bleibt aber weiterhin aufrecht.

      Wenn du die in der Mail aufgezählten Schritte schon gesetzt hast und du der Meinung bist, dass die Uni zu lange braucht, melde dich bitte direkt an studiengebuehren@oehunigraz.at – wir können der Sache dann nachgehen.

      lg Leo