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Klage gewonnen – Satzungen aufgehoben

Der VfGH hat heute bekannt gegeben, dass die Satzungsbestimmungen zur autonomen Einhebung von Studiengebühren aufgehoben sind.

Der VfGH hat heute bekannt gegeben, dass die entsprechenden Satzungsteile an den Universitäten, die im Wintersemester 2012/13 autonom Studiengebühren eingehoben haben, aufgehoben werden.

Auszug aus der Entscheidung:

I. Die folgenden Bestimmungen werden als verfassungswidrig aufgehoben:
[…]
4. §§ 1 und 2 des Satzungsteils “Studienbeitrag” der Universität Graz in der
Fassung Mitteilungsblatt der Universität Graz vom 6. Juni 2012, 35.a Stück,
38. Sondernummer;

Was bedeutet das?

Gemeinsam mit der Entscheidung des VfGH vom 29.6., die die rückwirkende Legalisierung der entsprechenden Satzungsteile aufhob, steht nun fest, dass die Einhebung der Gebühren aus dem Wintersemester 2012/13 widerrechtlich war. Wer sich der Klage gegen die Studiengebühren angeschlossen hat, bekommt nun von der Universität direkt die Beantwortung des Antrages im Sinne der VfGH-Entscheidung. Die Zusage der Rektorin, allen Personen, die im Wintersemester 2012/13 Studiengebühren bezahlt haben, diese zurückzuerstatten, besteht ebenfalls weiterhin.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Universität Graz wird demnächst damit beginnen, alle Personen, die im Wintersemester 2012/2013 Studiengebühren bezahlt haben, zu kontaktieren und zu informieren, auf welche Art und Weise die für die Rückerstattung benötigten Daten der Universität bekannt gegeben werden können. Sollte zu diesem Zeitpunkt ein gültiger Zugang zum E-Mail-System (Uni-E-Mail-Adresse) bestehen, wird dieser voraussichtlich jedenfalls zur Kontaktaufnahme genutzt. Wir werden die Information ebenfalls über die Kanäle der ÖH verbreiten (z.B. Facebook [Anmeldung nicht erforderlich]).

Update: Die Uni hat mittlerweile eine offizielle Information zur Rückerstattung veröffentlicht: http://on.uni-graz.at/de/studieren/article/refundierung-1/