ÖH Uni Graz ÖH Uni Graz

Startseite » Studiengebühren und Klage – aktuelle Information

Studiengebühren und Klage – aktuelle Information

Infomail an alle Studierenden im August 2013 anlässlich des VfGH-Erkentnisses vom Juli 2013 zur autonomen Einhebung der Studiengebühren im WS12/13

Studiengebühren – umfassende Information

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Viele haben die halben Informationen bereits aus der Zeitung erfahren. Hier die ganze Information.

# Zu den aktuellen Ereignissen um den VfGH
# Wer muss in diesem Wintersemester (13W) Studiengebühren zahlen?
# Wer bekommt Studiengebühren zurückerstattet?
# Was bedeutet das für meine Studiengebühren aus dem Winter 2012/13?

Achtung: Keine Zahlscheine mehr!

Für das kommende Wintersemester versendet die Uni Graz keine Zahlscheine mehr zur Zahlung der Studiengebühren bzw. des ÖH-Beitrages. Die Überweisungsdaten sind Uni-Graz-Online zu entnehmen.

Die Informationen dazu und eine Anleitung für die Zahlung befinden sich auf der Homepage der Studien- und Prüfungsabteilung: http://studienabteilung.uni-graz.at/de/neuigkeiten/detail/article/kein-zahlscheinversand/?cHash=c40e688d1993155915788fdabeaf9a0f

# Zu den aktuellen Ereignissen um den VfGH

Der Verfassungsgerichtshof hat am 27.7.2013 das Ergebnis der Session vom 29.6.2013 präsentiert. Der VfGH hat darin die rückwirkende Legalisierung der im Wintersemester 2012/13 von einigen Universitäten autonom eingehobenen Studiengebühren für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung über die Verfassungskonformität der autonomen Einhebung selbst wurde aus verfahrenstechnischen Gründen noch nicht getroffen und auf eine spätere Session (voraussichtlich 12. September bis 4. Oktober 2013) vertagt. Weitere Informationen dazu befinden sich unter https://studiengebuehren.oehunigraz.at/allgemein/klage-erfolgreich-autonome-studiengebuehren-verfassungswidrig

# Wer muss in diesem Wintersemester Studiengebühren zahlen?

Die Regelung hat sich seit dem Sommersemester 2013 nicht geändert. Der VfGH hat ausschließlich die Situation des Wintersemesters 2012/13 behandelt. Seit Sommersemester müssen Studierende, die die Mindeststudiendauer plus zwei Toleranzsemester für Bachelor-, Master- oder Doktoratsstudien oder Studienabschnitte in Diplomstudien überschritten haben, Studiengebühren zahlen. Die Zählung erfolgt für jedes inskribierte Studium separat.

Für Studierende aus nicht-EWR-Ländern gibt es mehrere komplexe Regelungen, unter denen die Studiengebühren erlassen, verdoppelt oder rückerstattet werden können.

Die Zusammenfassung der aktuell gültigen Regelung an der Uni Graz befindet sich unter https://studiengebuehren.oehunigraz.at/studiengebuehren-an-der-uni-graz/studiengebuehren-kfug-sose-2013

# Wer bekommt Studiengebühren zurückerstattet?

Hier ist zu unterscheiden zwischen aufgrund gesetzlicher Grundlage eingehobenen Studiengebühren (Sommersemester 2013, Wintersemester 2013/14) und den autonom von Universitäten eingehobenen Studiengebühren (Wintersemester 2012/13).

Für alle, die im Sommersemester 2013 Studiengebühren bezahlt haben oder im Wintersemester 2013/14 Studiengebühren vorgeschrieben bekommen, gibt es an der Uni Graz die Möglichkeit eines Erlasses bzw. einer Rückerstattung der Studiengebühren, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Diese sind z.B. Bezug von Studienbeihilfe, Erwerbstätigkeit, Schwangerschaft, Kinderbetreuung, Krankheit, Behinderung, Präsenz- oder Zivildienst, Auslandssemester und Beurlaubung. Die Beschreibung der Voraussetzungen (Erlasstatbestände) und des Ablaufes zu Erlass bzw. Rückforderung befindet sich unter https://studiengebuehren.oehunigraz.at/studiengebuehrenbefreiung

Für alle, die im Wintersemester 2012/13 Studiengebühren bezahlt haben, gibt es die Zusicherung der Rektorin, dass diese die Studiengebühren zurückerstattet bekommen, falls der VfGH die autonome Einhebung für Verfassungswidrig erklärt. Der VfGH hat in dieser Sache allerdings noch nicht entschieden, die Entscheidung wurde wie oben beschrieben voraussichtlich auf die nächste Session verschoben. Um sich rechtlich abzusichern ist es für die Universität von großem Vorteil, mit der Rückerstattung zu warten, bis die Rechtssicherheit durch den VfGH hergestellt wird.

Die Rückerstattung wurde für alle Studierenden zugesichert, die im Wintersemester 2012/13 Studiengebühren zahlen mussten – unabhängig davon, ob sie an der Studiengebührenklage der ÖH teilgenommen haben oder nicht. Die Zusicherung befindet sich unter http://www.uni-graz.at/newswww_detail.htm?reference=243780

# Was bedeutet das für meine Studiengebühren aus dem Winter 2012/13?

Es gibt die Absicht, die Rückerstattung österreichweit weitestgehend einheitlich zu gestalten. Momentan laufen deshalb die Verhandlungen über die Art und Weise, wie die Studiengebühren aus dem Wintersemester 2012/13 zurückerstattet werden, um die Verwaltungskosten gering, gleichzeitig die Rückerstattung einfach und korrekt zu gestalten. Die Verhandlungen dazu werden voraussichtlich im August abgeschlossen sein. Verlässliche Informationen zum Ablauf der Rückerstattung aus dem Wintersemester 2012/13 werden frühestens zu diesem Zeitpunkt verfügbar sein.

Wer an der Klage teilgenommen hat, kann nun aufatmen: Die Bescheide in den jeweiligen Entscheidungen können ab der Entscheidung des VfGH zur autonomen Einhebung im Wintersemester 2012/13 direkt in dessen Sinne ausgestellt werden (Wie oben beschrieben wird die Entscheidung bis 4. Oktober erwartet). Diese Entscheidung hätte bereits vor mehreren Monaten getroffen werden können, wurde aber durch die Einführung der rückwirkenden Legalisierung durch die Bundesregierung verzögert, da der VfGH diese daraufhin zuerst überprüfen musste.

Weitere Informationen gibt es unter den folgenden Seiten der ÖH Uni Graz:

Allgemeine Beratungsadresse: beratung@oehunigraz.at

Informationsportal Studiengebühren: Betreuung der Studiengebührenklage – https://studiengebuehren.oehunigraz.at – studiengebuehren@oehunigraz.at
Sozialreferat: Anfragen zu Erlass, Rückerstattung und Fördermöglichkeiten –  http://soziales.oehunigraz.at – soziales@oehunigraz.at
Referat für Bildung und Politik: Studienrechtliche Fragestellungen – http://bipol.oehunigraz.at – bipol@oehunigraz.at
Rechtsberatung der ÖH Uni Graz, ÖH-Juristin: Fragen zu Studien-, Sozial-, Arbeits-, Steuerrecht u.a.m. – http://rechtsberatung.oehunigraz.at/


4 Antworten zu “Studiengebühren und Klage – aktuelle Information”

  1. SpiRec sagt:

    Es wäre schön, wenn die Rückerstattung noch vor dem Beginn des nächsten Semesters erfolgte, damit das Einzahlen der Studiengebühren wenigstens ein einziges Mal kein größeres Problem darstellt. Alternativ könnten, sofern der Betrag übereinstimmt, die refundierten Gebühren auch für das kommende Semester angerechnet werden.

    • Momentan scheint es, als würden es die Universitäten jeweils unterschiedlich angehen – die Universität Linz will etwa bereits diese Woche mit der Rückzahlung beginnen. Ich nehme an, dass es an der Universität Graz Ende September/Anfang Oktober soweit sein wird.

      lg Leo

      • Christian sagt:

        Schön wärs… die Räder drehen sich langsam und ich wundere mich, dass die Uni-Graz hier keinen zeitlichen Rahmen bekommen hat um dieser Verbindlichkeit nachzugehen. Als Privatperson hätte man schon längst mit Mahnungen zu kämpfen.

        • Christian: Es besteht in diesem Fall eben keine Verbindlichkeit, weil es noch kein Urteil gibt. Das wurde in den Medien größtenteils vollkommen falsch dargestellt. Ich zitiere einen Teil des Artikels:

          “Für alle, die im Wintersemester 2012/13 Studiengebühren bezahlt haben, gibt es die Zusicherung der Rektorin, dass diese die Studiengebühren zurückerstattet bekommen, falls der VfGH die autonome Einhebung für Verfassungswidrig erklärt. Der VfGH hat in dieser Sache allerdings noch nicht entschieden, die Entscheidung wurde wie oben beschrieben voraussichtlich auf die nächste Session verschoben.”

          Die Session ist jetzt schon länger zu Ende, es wurde aber noch kein Urteil veröffentlicht. Damit auch (noch) keine Verpflichtung der Universität, zurückzuzahlen.