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Klagen – VfGH hat Bedenken gegen die Reparaturbestimmungen

Der VfGH hat in seiner Session vom 16. März über die Anträge zu den Studiengebühren beraten und hat nun Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden “Reparaturbestimmungen”, welche im Dezember 2012 vom Nationalrat beschlossen wurden. Die Reparaturbestimmungen (UG 2002, §143 (30)). Diese Bestimmungen sollen die von einigen Universitäten im Sommer 2012 autonom eingeführten Studiengebühren rechtmäßig machen, die ÖH Bundesvertretung hat damals den Bundesrat vor dessen Beschlussfassung auf die mögliche Verfassungswidrigkeit hingewiesen.

Für die bisher eingebrachten Anträge auf Rückerstattung der Studiengebühren aus dem Wintersemester 2012/13 bedeutet dies, dass Chancen auf die Rückerstattung positiv bleiben, wie bereits angekündigt. Allerdings steht auch fest, dass der VfGH noch nicht in den Einzelfällen entschieden hat. Das bedeutet, dass die endgültige Entscheidung erneut verzögert wird und das Verfahren jedenfalls noch bis zur nächsten Session im Mai/Juni dauern wird.