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Studiengebühren wieder in Gesetzesrang

Nachdem im Sommersemester 2012 die Universitäten im Thema Studiengebühren vor die Zwickmühle gestellt wurden, autonom Studiengebühren einzuheben und damit höchstwahrscheinlich verfasssungswidrig zu handeln oder darauf zu verzichten und damit dem Ministerium zu signalisieren, dass keine weiteren Geldmittel benötigt werden, sind die Studiengebühren nun wieder in Gesetzesrang. Am 20.12.2012 ist das Gesetz im Bundsrat bestätigt worden und im Bundesgesetzblatt 18/2013 veröffentlicht worden. Es enthät die nachträgliche Legalisierung der autonom einghobenen Studiengebühren an den Universitäten im Wintersemester 2012/2013, welche solche eingehoben haben. Diese nachträgliche Legalisierung greift nun in die derzeit vom Verfassungsgerichtshof bearbeiteten Klagen gegen die Studiengebühren ein und wird deshalb vom VfGH im Rahmen eines Normenprüfverfahrens geprüft.