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Update Klage: Parteiengehöre

Am Montag wurden von der Universität Partiengehöre zu den Anträgen auf Rückerstattung aus dem Wintersemester 2012/13 ausgeschickt. Hier erfährst du, wie du darauf reagieren kannst.

Direkt zur Checkliste springen (tl;dr)

Die Universität hat am Montag viele der Anträge mit einem Parteiengehör beantwortet. Mit diesem E-Mail teilt dir das Rektorat mit, welche Entscheidung es getroffen hat und auf welche rechtlichen Grundlagen es sich dabei stützt. Lies das E-Mail bitte aufmerksam durch und kontrolliere, ob deine persönlichen Daten richtig von der Uni übernommen wurden.

Du hast 14 Tage Zeit, um auf das E-Mail zu reagieren. Wenn du in der Zwischenzeit einen Erlasstatbestand (also einen Grund, warum du doch von den Studiengebühren befreit werden solltest) erfüllst – siehe für die Erlasstatbestände unsere Auflistung unter https://studiengebuehren.oehunigraz.at/studiengebuehrenbefreiung – kannst du diese Tatbestände nun vorbringen. Wenn du Fehler bei deinen persönlichen Daten bemerkt hast (z.B. falsch übernommenes Studium), informiere die Studien- und Prüfungsabteilung (STPA) in deiner Antwort bitte darüber. Es reicht, wenn du deine Stellungnahme per E-Mail übermittelst. Wenn du Fragen zum Parteiengehör hast, wende dich bitte an studiengebuehren@oehunigraz.at

Solltest du keine eigene Stellungnahme abgeben wollen, kannst du dies der STPA mitteilen oder die Frist von 14 Tagen verstreichen lassen. Sollten deine persönlichen Daten richtig übermittelt sein, ist es nicht nötig, ein Parteiengehör zu übermitteln – die unterschiedlichen Rechtsmeinungen sind bereits ausführlich zwischen ÖH und Universität besprochen worden.

Nach dem Einlangen deiner Stellungnahme (und deren Bearbeitung) bzw. dem Verstreichen der Frist stellt die STPA deinen Bescheid (dass deine Beitragspflicht besteht) im Namen des Rektorates aus. Der Bescheid wird mit großer Wahrscheinlichkeit noch vor Ferienbeginn ausgestellt werden. Ab der Zustellung des Bescheides hast du wiederum 14 Tage Zeit, gegen diesen Bescheid Berufung einzulegen. Diese Berufung ist notwendig, damit deine Klage vor den VfGH gelangen kann und du weiterhin Rechtssicherheit für die Rückerstattung deiner Studiengebühren hast.

Eine Vorlage für diese Berufung findest du hier: http://bipol.oehunigraz.at/files/2012/08/Berufungsformular_Uni_Graz_StuGeBue_1Instanz.pdf

In das Formular einzufüllen ist auf jeden Fall die Geschäftszahl, die du auf deinem Bescheid findest. Wir bitten dich, deine Berufung per Post an die Universität zu senden oder persönlich in der Registratur (1. Stock Hauptgebäude, neben der Aula) abzugeben. Die Adressierung im Formular genügt, um den Brief an die richtige Stelle gelangen zu lassen. Ein einfacher Brief reicht aus – einen eingeschriebenen Brief zu schicken gibt dir aber den Nachweis, dass du die Frist jedenfalls eingehalten hast und deine Berufung bei der Universität angekommen ist.

Achtung: Mit der Zustellung beginnt die Frist für die Berufung zu laufen. Als zugestellt gilt der Bescheid, wenn du oder eine andere Person (Verwandte, MitbewohnerInnen) den Brief in Empfang genommen haben. Der Bescheid wird dir nicht an die in deinem Antrag angegebene Adresse zugeschickt, sondern an die Adresse, die du der Uni als Korrespondenzadresse (Studienadresse bzw. Heimatadresse) bekannt gegeben hast. Du kannst diese Adressen jederzeit in Uni-Graz-Online ändern (Visitenkarte, Unterpunkt “Studien-/Heimatadresse”). Halte diese Adressen bitte aktuell und sorge dafür, dass die Personen, die den Brief gegebenenfalls in deiner Abwesenheit entgegennehmen könnten, wissen, wie sie darauf reagieren sollen.

Wir erwarten derzeit Mitte Juli eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. Sobald diese feststeht, kann die Universität die Anträge direkt im Sinne der VfGH-Entscheidung bearbeiten.

Checkliste Parteiengehör und Berufung

  •  (Uni-E-Mails abrufen)
  • Parteiengehör aufmerksam lesen und persönliche Daten kontrollieren
    • Möglichkeit 1: Auf das Parteiengehör antworten und richtige Daten übermitteln
    • Möglichkeit 2: Auf Parteiengehör antworten und auf Stellungnahme verzichten
    • Möglichkeit 3: Keine Stellungnahme schicken und Frist verstreichen lassen
  • Zustelladresse in UGO kontrollieren
  • Mitbewohner informieren, dass ein eingeschriebener Brief kommen wird
  • Bescheid erhalten und lesen
  • Formular für Berufung ausfüllen und Geschäftszahl (GZ) des Bescheides eintragen
  • Frist beachten: 14 Tage ab Zustellung (auch Entgegennahme des “gelben Zettels” der Post)
  • Berufung an die angegebene Adresse senden oder in der Registratur (Hauptgebäude, 1. Stock) abgeben
  • (Entscheidung des Senats abwarten)
  • (Gegebenenfalls beim VfGH Berufung einlegen – Frist: 6 Wochen)

Eine Antwort zu “Update Klage: Parteiengehöre”

  1. Sebastian sagt:

    Liebes Bi-Pol-Team,

    danke für all eure Arbeit und Mühe, die ihr da reinsteckt 🙂

    lg Sebastian