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VfGH-Urteil: Studiengebühren aus dem WS12/13 sind verfassungswidrig

Die Studiengebühren, die von einigen östrreichischen Universitäten eingehoben wurden, sind verfassungswidrig. Hier unsere Presseaussendung dazu:

ÖH Uni Graz: Erster Erfolg gegen die autonome Einhebung von Studiengebühren

VfGH hebt nach Klagen die nachträgliche gesetzliche Verankerung der autonomen Studiengebühren auf

 

Graz (OTS) – Der Verfassungsgerichtshof hat heute bekannt gegeben,
dass die gesetzliche Regelung, mit der die autonome Einhebung von
Studiengebühren legalisiert werde sollte, aufgehoben wurde.

“Dass diese Vorgehensweise nicht verfassungskonform ist, war uns von
Anfang an klar. Dass der Minister diesen Weg trotz aller Warnungen
gegangen ist, passt leider ins Gesamtbild seiner gescheiterten
Politik. In seiner Entscheidung bestätigt der VfGH unsere
Argumentation in einem offenen Brief, der am 03. Mai 2012 an die
Mitglieder des Senats und des Rektorats der Universität Graz, sowie
an das Wissenschaftsministerium und die WissenschaftssprecherInnen
aller im Parlament vertretenen Parteien ergangen ist. Leider wurden
unsere Bedenken damals von beinahe allen Seiten ignoriert”, sieht
sich die HochschülerInnenschaft an der Karl-Franzens-Universität Graz
in ihrer Arbeit und ihren Bemühungen bestätigt.

“Die aufgehobene Regelung ist nur ein kleiner Teil aus einer langen
Reihe von fehlerhaften Umsetzungen in der Hochschulpolitik und ein
Zeichen von fehlender Zusammenarbeit mit den Studierenden”, äußert
sich Sanel Omerovic vom Vorsitzteam der HochschülerInnenschaft an der
Uni Graz. “Neben dieser verfassungswidrigen Umsetzung sind mangelnde
Budgets für die Hochschulen, zunehmende Bildungsökonomisierung,
erschwerter Studienzugang aufgrund unüberlegter Neuregelungen bei der
Inskription und die immer schlechter werdende soziale Situation von
Studierenden als weitere Verfehlungen des Ministeriums zu nennen.”

“Gute Hochschulpolitik kann eben nur Hand in Hand mit den
Studierenden gelingen. Alleingänge des Ministeriums können, wie
ersichtlich, nicht funktionieren”, resümiert Florian Ungerböck vom
Vorsitzteam die Arbeitsleistung von Bundesminister Töchterle.

Die Satzungen an den Universitäten unterliegen nun einem
Verordnungsprüfungsverfahren, dann erst wird sich zeigen, ob und
welche Auswirkungen es an den einzelnen Universitäten geben wird.
Vorsitzende Yvonne Wittmann dazu: “Wir freuen uns, dass die Uni Graz
bei einer Aufhebung der Satzung die Rückzahlung der verfassungswidrig
eingehobenen Studienbeiträge bereits garantiert hat und sehen dieser
Aufhebung nach abgeschlossenem Prüfungsverfahren durch den VfGH
zuversichtlich entgegen!”


Eine Antwort zu “VfGH-Urteil: Studiengebühren aus dem WS12/13 sind verfassungswidrig”

  1. Sebastian sagt:

    Liebes BiPol-Team,

    eure Arbeit trägt Früchte 🙂
    War zwar eh von Anfang an klar, aber dennoch schön das Resultat zu sehen!

    Danke und liebe Grüße