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Zwei Klagen der Uni Graz beim VfGH

Gegen die autonome Einhebung der Studiengebühren im Wintersemester 2012/13 wurden bisher zwei Klagen vor den VfGH gebracht. Die Einreichung weiterer Klagen und Zustellung weiterer Bescheide kann sich allerdings etwas verzögern.

Bis zum Ende der Abgabefrist am 30. November 2012 sind über 600 Anträge auf Rückerstattung wegen Rechtswidrigkeit der autonomen Einhebung bei uns eingelangt und an die Universität weitergeleitet worden, zusätzlich noch rund 100 Einverständniserklärungen von Studierenden, die die Anträge direkt bei der Uni abgegeben haben.

Der Verlauf dieser Anträge führt nun über zwei Instanzen innerhalb der Universität (Rektorat, in der Vertretung durch die Studien- und Prüfungsabteilung in erster Instanz, der Senat als zweite Instanz), bis die von der Universität abgelehnten Anträge beim Verfassungsgerichtshof berufen werden können. Jede der beiden Instanzen an der Universität Graz hat bis zu sechs Monate Zeit, über Annahme oder Ablehnung der Anträge zu entscheiden. Nach Zustellung des Bescheides aus der ersten Instanz haben die Studierenden zwei Wochen Zeit, die Berufung einzureichen.

Nicht alle Anträge werden gleich schnell bearbeitet. Das hat zur Folge, dass bereits zwei Studierende der Uni Graz mit einer Klage vor den VfGH getreten sind, während der Großteil der eingereichten Anträge noch in erster Instanz bearbeitet wird. Sobald der VfGH in diesen beiden Fällen eine Entscheidung trifft, kann die Universität sich bei den noch anhängigen Verfahren direkt der Entscheidung des VfGH anschließen.

Dabei ist es von Vorteil für alle Beteiligten, wenn die Bearbeitung der weiteren Anträge etwas länger dauert: Wenn nicht alle Anträge durch alle Instanzen gebracht werden, entfällt für die antragstellenden Studierenden die Gefahr, die Berufungsfrist in der zweiten Instanz zu versäumen, der Universität entsteht dadurch weniger Verwaltungsaufwand und die Kosten für das VfGH-Verfahren sinken.

Der VfGH hat angekündigt, in der Sache so rasch als möglich zu entscheiden, allerdings ist durch die Novellierung des Universitätsgesetzes und der darin enthaltenen Studienbeitragspflicht die Lage komplexer geworden, da zu der Änderung des Gesetzes ein Normprüfungsverfahren eingeleitet wurde. Das bedeutet, dass die rückwirkende Legalisierung der autonomen Einhebung geprüft wird und auch wieder rückgängig gemacht werden kann. Die ÖH rechnet derzeit mit einer Entscheidung gegen Ende März diesen Jahres.

Was bedeutet das für mich?

Das bedeutet, dass die Universität wahrscheinlich die Zusendung der negativen Bescheide um einen angemessenen Zeitrahmen verschiebt. Sobald der Bescheid der ersten Instanz zugesendet wird, hast du 14 Tage Zeit, dagegen Berufung einzulegen, indem du das entsprechende Formular ausfüllst und an die Universität Graz sendest. Die Berufung einzureichen ist notwendig, um in deinem Fall Rechtssicherheit zu haben (ansonsten besagt die letztgültige Entscheidung, dass du die Studiengebühren bezahlen musstest).

Weitere Informationen zur Klage findest du hier.